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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vom 01.11.2011

Apollo Druckbedarf GmbH - Fachhandel für Siebdruckbedarf und Kreditkartenfertigung

Geschäftsführer: Michael Klingberg - Ziegeleistraße 2 - 31249 Hohenhameln

 

 


 

         

 

1. Angebote und Auftragserteilung

 

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Angaben über technische Daten oder Eigenschaften stammen von unseren Lieferanten und sind für uns unverbindlich. Jede Bestellung gilt unsererseits als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder durch die Lieferung stillschweigend angenommen wird.

 

2. Lieferzeit

 

Die von uns genannten Liefertermine gelten nur annähernd, ein fixer Liefertermin bedarf als Ausnahme unserer schriftlichen Bestätigung. Im Falle des Lieferverzuges behalten wir uns eine Nachfrist von 2 Wochen vor.

Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb unseres Willens liegen, wie z. B. Aufruhr, Streik etc. wird die Lieferzeit für die Dauer der Behinderung verlängert, und zwar auch dann, wenn sie während des Lieferverzuges eintreten.

 Verzögert der Besteller die Abnahme, so gilt unsere Leistung mit dem Zeitpunkt oder der Anzeige der Lieferbereitschaft als ordnungsgemäß erfüllt.

 Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, uns wird eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung nachgewiesen.

 

3. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang

 

Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferant Verpackung, Versandart und Versandweg nach bestem Ermessen.

 

Die Lieferung erfolgt ab Lieferwerk oder eines unserer Lager, bei gebrauchten Waren und Geräten auch ab deren Standort.

 

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verfassen der Ware auf den Käufer über.

 

Auf schriftliches Verlangen des Käufers wird die Ware zum Selbstkostenpreis gegen Transport-, Bruch- und Feuerschäden versichert.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

 

Unsere Preise verstehen sich ab Lieferwerk, bei gebrauchten Waren und Geräten auch ab deren Standort, jeweils ohne Fracht, ohne Verpackung, ohne Versicherung und ohne Montage.

 

Die Berechnung erfolgt zu unseren gültigen Preislisten oder zu unseren spezifischen Angeboten. Die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ist den Nettopreisen hinzuzurechnen.

 

Sofern wir die bestellte Ware nicht innerhalb von 4 Arbeitstagen mit eigenen Fahrzeugen anliefern können, außer es wurde ein späterer verbindlicher Liefertermin vereinbart, liefern wir per Spedition oder Paketdienst und berechnen dann die tatsächlich entstandenen Kosten.

 

Diese Regelung gilt nicht für Sonderposten, Maschinen und Geräte, wo wir Verpackung und Versand zum Selbstkostenpreis berechnen.

 Der Vertrag ist unter Voraussetzung unverminderter Kreditwürdigkeit des Bestellers geschlossen. Bei nicht befriedigenden Auskünften, Verschlechterungen der Vermögensverhältnisse oder nach sonstigen nach Vertragsabschluß bekannt gewordenen Umständen, die eine Kreditgewährung ohne Deckung nach unserer Ansicht nicht mehr angebracht erscheinen lassen, berechtigen uns, auf die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu bestehen, nach unserer Wahl eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und auch die Waren oder Geräte zurückzuhalten.

 

Wenn nicht anders vereinbart sind alle Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auszugleichen. Alle evt. gewährten Rabatte verlieren mit dem Überschreiten des Zahlungsziels ihre Gültigkeit.

 

Bei Ausgleich innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir Skonto in Höhe von 2% auf den Warenbetrag.

 

Der Abzug von Skonto und allen Vergünstigungen (Rabatte) hat den Ausgleich aller früher fälligen Rechnungen zur Voraussetzung. Für Wechselzahlungen wird kein Skonto gewährt.

 

Bei einem Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu verlangen, sofern wir nicht höhere Sollzinsen nachweisen.

 

Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten, deren Annahme erfolgt nur erfüllungshalber, sämtliche damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

 Der Käufer kann nur Aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig sind.

 

5. Gewährleistung

 

Gewährleistung übernehmen wir für fabrikneue Maschinen und Anlagen während der Zeit von 6 Monaten ab Liefertag. Wir haben das Recht etwaige Mängel nachbessern zu lassen. Sollte die zweimalige Nachbesserung in angemessener Frist fehlgeschlagen, kann der Besteller Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

 

Weitergehende Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig Pflichten verletzt haben.

 

Alle Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn ohne unsere Zustimmung die Beseitigung etwaiger Mängel durch Dritte versucht worden ist.

 

Gebrauchte Waren und Geräte werden gekauft wie sie zu besichtigen waren, eine Gewährleistung unsererseits ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich schriftlich zusichern. 
 

6. Mängelrügen

 

 

Mängelrügen und alle Beanstandungen, die offensichtlich sind, sind von Kaufleuten sofort - sonst binnen 10 Tagen - aufzugeben. Der Besteller ist zur unverzüglichen Untersuchung der Ware verpflichtet.

 

Sämtliches Material wird unter der Voraussetzung verkauft, dass die Abnehmer die Eignung des Materials für ihren Verwendungszweck prüfen, unabhängig davon, ob wir eine Empfehlung ausgesprochen haben. Beanstandungen können nur vor der Verarbeitung der Waren innerhalb von 10 Tagen nach Liefertermin geltend gemacht werden.

Der Käufer ist verpflichtet, seine Beanstandung ausreichend zu begründen und Beweismaterial bzw. die reklamierte Ware vorzulegen. Geringfügige Abweichungen zwischen bestellter und gelieferter Ware hinsichtlich Format, Farbe und Qualität berechtigen nicht zu Mängelrügen. Weitergehende Ansprüche auf Rücktritt, Wandlung, Minderung, insbesondere auch auf Ersatz eines unmittelbaren Schadens oder Gewinnentgangs aufgrund der ursprünglichen Lieferung oder Ersatzlieferung sind ausgeschlossen.

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

a.) Kontokorrent-/Saldoklausel (Geschäftsverbindungsklausel)

Alle Lieferungen bleiben unser Eigentum bei zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer zustehender Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bereits bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an allen Lieferungen als Sicherung für die Saldorechnung. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung des Lieferers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch Käufer als Bezogenen.

b.) Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel

 

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder in Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht dem Käufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechnungen und Rang vor dem Rest ab.

Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

 

c.) Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel

 

Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Käufer stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit im Alleineigentum des Käufers stehenden Gegenständen oder mit Gegenständen, an denen kein verlängerter Eigentumsvorbehalt besteht, verarbeitet, steht dem Verkäufer des Alleineigentum an der neuen Sache zu. Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen z.Z. der Verarbeitung zu.

 

d.) Übersicherungsklausel

 

Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

 

8. Einkaufsbedingungen

 

Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

9. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

 

In allen Fällen, in denen wir abweichend von den vorliegenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadensersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bewiesen werden kann.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand ist für beide Teile für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ausschließlich Hildesheim. Dies gilt auch ausdrücklich für Klagen im Urkundenprozess (Scheck- und Wechselklagen). Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, falls der Besteller zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibern gehört.

 

11. Zusatz für Farb- und Sondertonlieferungen

 

Für Sonderanfertigungen und Sondertöne gelten besondere Bedingungen, die aus der jeweils gültigen Preisliste oder dem spezifischen Angebot oder der Auftragsbestätigung hervorgehen.

 

Sondertöne sind grundsätzlich vor der Verarbeitung auf Eignung zu prüfen.

Apollo Druckbedarf GmbH  | Fon : +49 5128 404 115 Fax : +49 5128 404 116